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Grundsatzurteile (15)

GrundsatzurteileHochHighlight

BGH zum Facebook-Scraping: Schadenersatz bei bloßem Kontrollverlust (VI ZR 10/24)

Urteil vom 18.11.2024. Der BGH entschied: Der kurzzeitige Kontrollverlust über eigene Daten nach einem Scraping-Vorfall begründet bereits einen immateriellen Schaden nach Art. 82…

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EuGH C-340/21: Cyberangriff beweist keine Unschuld (Natsionalna agentsia)

Urteil vom 14.12.2023. Nach Hackerangriff auf bulgarische Steuerbehörde stellte der EuGH klar: Ein erfolgreicher Hack beweist zwar nicht per se Unfähigkeit, aber das Unternehmen…

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EuGH C-300/21: Keine Bagatellgrenze bei DSGVO-Schadenersatz (Österreichische Post)

Wegweisendes Urteil zur Post AG, die politische Affinitäten der Bürger berechnet hatte. Der EuGH stellte klar: Für Schadenersatz nach Art. 82 DSGVO gibt es keine Bagatellgrenze.…

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EuGH C-634/21: SCHUFA-Scoring ist eine verbotene automatisierte Entscheidung

Urteil vom 07.12.2023. Wenn Banken und Vermieter Kreditentscheidungen maßgeblich vom SCHUFA-Score abhängig machen, fällt bereits das Erstellen des Scores unter das Verbot…

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EuGH C-184/20: Grenzen staatlicher Transparenz – Keine Pranger im Netz

Urteil zum litauischen Antikorruptionsgesetz. Die Veröffentlichung von Vermögens- und Interessenerklärungen von Amtsträgern im Internet verletzt den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz…

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BGH zur Bankhaftung bei Phishing: Wann Kunden ihr Geld zurückbekommen (XI ZR 107/22)

Der BGH präzisierte die Pflichten nach § 675v BGB. Banken müssen unautorisierte Überweisungen erstatten, es sei denn, dem Kunden ist grobe Fahrlässigkeit vorwerfbar. Das bloße…

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BGH zu Push-TAN-Betrug: Pflichten der Bank bei manipulativer App-Aktivierung

Wenn Betrüger über Social Engineering eine zweite Push-TAN-App auf einem fremden Smartphone freischalten, haftet die Bank, wenn ihr Freigabeverfahren Sicherheitslücken aufweist.

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OLG Köln zu Scraping: Plattformen dürfen sich gegen automatisierte Datenstaubsauger wehren

Urteil zu LinkedIn. Plattformbetreiber dürfen technische Sperren (Rate Limiting, Captchas, IP-Blocks) errichten, um zu verhindern, dass externe Bots Nutzerprofile massenhaft…

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EuGH C-252/21: Kartellbehörden dürfen Datenschutzverstöße von Tech-Giganten rügen

Urteil im Streit Bundeskartellamt vs. Meta. Wettbewerbsbehörden dürfen bei der Beurteilung von Marktmissbrauch prüfen, ob ein Konzern gegen die DSGVO verstößt (Zusammenführung von…

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BGH VI ZR 383/19: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO umfasst auch interne Notizen

Der BGH stellte klar: Das Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO ist weit auszulegen und umfasst nicht nur Stammdaten, sondern auch interne E-Mails, Telefonnotizen und…

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EuGH C-461/21: Das Recht auf eine originalgetreue Datenkopie (Art. 15 Abs. 3 DSGVO)

Der EuGH entschied: Das 'Recht auf Kopie' bedeutet nicht nur eine Zusammenfassung in einer Tabelle, sondern den Anspruch auf eine originalgetreue Reproduktion von Auszügen oder…

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LG Hamburg zu KI-Trainingsdaten: Der LAION-Fotografen-Streit (§ 60d UrhG)

Urteil vom 27.09.2024 (Az. 310 O 227/23). Ein Fotograf klagte gegen den KI-Verein LAION wegen Download seines Fotos für einen Trainingsdatensatz. Das Gericht wies die Klage ab:…

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OLG Frankfurt zum Datenleck bei Kreditkarten: Schadensersatz bei geleakten Finanzdaten

Gerichte sprachen Hotelkunden nach einem Datenleck Schadenersatz zu, weil Kreditkartennummern und CVV-Codes im Darknet landeten und die Kunden ihre Karten sperren und überwachen…

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OLG Hamm zu WhatsApp-Adressbüchern: Abmahnfalle bei automatischer Kontaktsynchronisation

Wer WhatsApp auf dem Smartphone installiert und dem Zugriff aufs Adressbuch zustimmt, übermittelt ungefragt Kontaktdaten unbeteiligter Dritter an Server in den USA. Ohne…

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EuGH C-175/20: Grenzen für Finanzämter – Keine Vorratsdatenspeicherung auf Plattformen

Urteil zu einer Kleinanzeigen-Plattform für Autoverkäufe. Finanzbehörden dürfen nicht anlasslos und pauschal sämtliche Nutzerdaten einer Plattform verlangen, sondern müssen…

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