EuGH C-487/21: Die Datenkopie muss verständlich und originalgetreu sein
Eine Zusammenfassung genügt nicht immer. Dokumentauszüge können nötig sein, damit Betroffene ihre personenbezogenen Daten verstehen können.
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Hintergrund & Quellenbefund
Der EuGH entschied am 4. Mai 2023 im Verfahren C-487/21 zum Recht auf eine Kopie personenbezogener Daten. Die amtliche Mitteilung erläutert, dass eine originalgetreue und verständliche Reproduktion erforderlich ist. Wenn es für die wirksame Wahrnehmung der Rechte unerlässlich ist, kann das auch Auszüge aus Dokumenten oder ganze Dokumente betreffen. [1]
Die Form der Auskunft muss daher zum Inhalt passen. Eine tabellarische Übertragung kann ausreichen, wenn sie alle maßgeblichen Informationen verständlich wiedergibt. Fehlt ohne den ursprünglichen Zusammenhang eine wesentliche Bedeutung, ist die Prüfung damit nicht abgeschlossen. [1]
Einordnung & Grenzen
Das Urteil schafft kein uneingeschränktes Recht auf jedes Originaldokument. Erforderlichkeit und die Rechte anderer Personen bleiben relevant.
Einfach erklärt
Vereinfacht kann eine einzelne Zahl ohne ihre Spaltenüberschrift unverständlich sein. Manchmal muss deshalb der zugehörige Ausschnitt gezeigt werden, nicht nur ein isolierter Wert.
Empfehlungen für die Praxis
Unsere Empfehlung: Prüfen Sie bei einer vorbereiteten Auskunft, ob eine außenstehende Person die Angaben tatsächlich verstehen kann. Erläutern Sie Abkürzungen und bewahren Sie notwendige Zusammenhänge. Wenn Dokumentauszüge verwendet werden, prüfen Sie Daten Dritter gezielt, statt pauschal entweder alles offenzulegen oder alles zu verweigern. Für Betroffene ist es hilfreich, konkret zu beschreiben, welche gelieferten Angaben ohne Zusammenhang unverständlich bleiben.