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GrundsatzurteileHoch

EuGH zum SCHUFA-Scoring: Wann bereits ein Score eine automatisierte Entscheidung sein kann

C-634/21 betrifft die maßgebliche Rolle eines Scores für spätere Entscheidungen. Das Urteil verbietet nicht pauschal jede Bonitätsberechnung.

Redaktioneller Stand:

Hintergrund & Quellenbefund

Der EuGH entschied am 7. Dezember 2023 im Verfahren C-634/21, dass die Erstellung eines Wahrscheinlichkeitswerts durch eine Auskunftei unter Artikel 22 DSGVO fallen kann, wenn der Empfänger seine Entscheidung maßgeblich darauf stützt. Entscheidend ist damit auch, welche Rolle der Score im tatsächlichen Ablauf des Dritten spielt. [1]

Ein vorgelagertes Rechenergebnis kann nicht allein deshalb außerhalb der Prüfung bleiben, weil formal erst eine Bank oder ein anderer Vertragspartner entscheidet. Daraus folgt aber kein voraussetzungsloses Verbot sämtlicher Scores: Die gesetzlichen Ausnahmen und ihre Voraussetzungen gehören zur rechtlichen Bewertung. [1]

Einordnung & Grenzen

Ein bestimmter Bonitätswert ist nicht allein wegen seiner Existenz rechtswidrig. Die Entscheidung muss zusammen mit der konkreten Verwendung und einschlägigen Rechtsgrundlage gelesen werden.

Einfach erklärt

Vereinfacht ist ein Vorschlag nicht mehr nur ein unverbindlicher Hinweis, wenn alle folgenden Entscheidungen praktisch von ihm abhängen. Der tatsächliche Einfluss zählt mehr als die Bezeichnung Vorschlag.

Empfehlungen für die Praxis

Unsere Empfehlung für Unternehmen: Erfassen Sie, wie externe Scores in Entscheidungen eingehen und wann eine abweichende Bewertung möglich ist. Prüfen Sie, ob Fachkräfte die zugrunde liegenden Informationen tatsächlich nachvollziehen können. Betroffene können vorhandene Auskünfte und Ablehnungsgründe sammeln und eine fachliche Prüfung anstoßen. Vermeiden Sie die vorschnelle Annahme, eine zusätzliche Unterschrift oder ein anderer Vertragspartner beseitige automatisch die Fragen zur Automatisierung.

Primärquelle / Referenz

  1. [1] CJEU (07.12.2023), C-634/21: SCHUFA scoring