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GrundsatzurteileHoch

BGH VI ZR 576/19: Auskunft kann auch personenbezogene interne Notizen betreffen

Die Auskunft ist nicht auf Stammdaten beschränkt. Ein allgemeiner Anspruch auf sämtliche internen Dokumente folgt daraus jedoch nicht.

Redaktioneller Stand:

Hintergrund & Quellenbefund

Der BGH befasste sich am 15. Juni 2021 im Verfahren VI ZR 576/19 mit dem Umfang des Auskunftsrechts. Die Entscheidung verdeutlicht den weiten Begriff personenbezogener Daten: Auch Korrespondenz und interne Vermerke können darunterfallen, soweit sie Informationen über die betroffene Person enthalten. [1]

Entscheidend ist damit der personenbezogene Inhalt, nicht allein die Ablage im internen oder externen Ordner. Eine Auskunft darf nicht ohne Prüfung auf Namen und Adressfelder beschränkt werden. Ebenso muss zwischen personenbezogenen Informationen und sonstigen Inhalten eines Dokuments unterschieden werden. [1]

Einordnung & Grenzen

Auskunft ist kein pauschales Akteneinsichtsrecht in jedes interne Dokument. Umfang und mögliche Rechte anderer Personen müssen berücksichtigt werden.

Einfach erklärt

Vereinfacht hängt die Frage nicht am Etikett intern. Eine Notiz kann eine relevante Aussage über eine Person enthalten, auch wenn sie nie an diese verschickt wurde.

Empfehlungen für die Praxis

Unsere Empfehlung für Unternehmen: Erfassen Sie bei Auskunftsersuchen die relevanten Systeme und Arten von Vermerken. Suchen Sie nicht nur im zentralen Stammdatensatz. Legen Sie einen nachvollziehbaren Prüfweg für personenbezogene Inhalte und Informationen Dritter fest. Betroffene können ihr Anliegen konkretisieren, wenn ihnen bestimmte Kommunikationsvorgänge bekannt sind. Eine geordnete Beschreibung hilft der Suche, ohne auf Verdacht die Herausgabe jedes beliebigen Geschäftsgeheimnisses zu verlangen.

Primärquelle / Referenz

  1. [1] BGH (15.06.2021), VI ZR 576/19: Scope of access