KI am Arbeitsplatz: Wann die Mitbestimmung des Betriebsrats zu prüfen ist
Maßgeblich sind die tatsächlichen Funktionen und der betriebliche Einsatz. Ein Produktname allein beantwortet die Mitbestimmungsfrage nicht.
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Hintergrund & Quellenbefund
§ 87 Absatz 1 Nummer 6 BetrVG regelt die Mitbestimmung bei Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen, die zur Überwachung von Verhalten oder Leistung bestimmt sind. Für eine KI-Einführung müssen deshalb die tatsächlich verfügbaren Funktionen und ihre Verwendung im Betrieb betrachtet werden. [1]
Ein Textassistent, ein Aktivitätsbericht und eine individuelle Leistungsbewertung sind unterschiedliche Vorgänge. Ebenso ist zu klären, welche Daten protokolliert werden und wer sie auswerten kann. Aus dem bloßen Namen einer Office-Erweiterung ergibt sich noch keine abschließende rechtliche Einordnung aller möglichen Konfigurationen.
Einordnung & Grenzen
Dieser Beitrag bewertet keinen einzelnen Copilot-Vertrag und keine bestimmte Betriebsvereinbarung. Datenschutzrecht und Mitbestimmung sind eigenständige, aufeinander abzustimmende Prüfungen.
Einfach erklärt
Ein hypothetisches Werkzeug kann Texte formulieren und daneben detaillierte Nutzungsberichte liefern. Dass die erste Funktion unproblematisch erscheint, beantwortet die Fragen zur zweiten Funktion noch nicht.
Empfehlungen für die Praxis
Unsere Empfehlung: Erstellen Sie vor Einführung eine Funktionsübersicht einschließlich Protokollen und Auswertungen. Klären Sie gemeinsam mit den zuständigen Stellen erlaubte Zwecke und ausgeschlossene Nutzungen. Regeln Sie Zugriffe auf personenbezogene Berichte und informieren Sie Beschäftigte verständlich. Planen Sie auch spätere Funktionsänderungen ein. Eine anfangs getroffene Bewertung sollte erneut geprüft werden, wenn ein Update zusätzliche Auswertungen oder neue Datenverknüpfungen ermöglicht.